Sonderteil "Meeresfischzucht Völklingen"
(75) Beihilfen verzerren Wettbewerb
11.04.2012 - hjr - Öffentliche Beihilfen (Subventionen) sind an bestimmte
Voraussetzungen gebunden: An dem Vorhaben muss ein öffentliches Interesse
bestehen, es muss erforderlich sein und darf den bestehenden Wettbewerb
nicht beeinträchtigen. Ob und inwieweit das im Einzelfall berücksichtigt wird,
darüber wacht die "EU-Beihilfekontrolle".
Jeder Bürger eines Mitgliedsstaates kann sich mit einer vermeintlichen Wettbewerbsbeschwerde aufgrund ungerechtfertigter Beihilfen an die
Beihilfekontrolle wenden - und zwar unabhängig von "Klagebefugnissen" (!)
bei innergemeinschaftlichen Gerichten.
Ein Beihilfekontrollverfahren läuft - im Gegensatz zu langwierigen Gerichtsverfahren - unbürokratisch und sehr zügig ab. Bei festgestellten Verletzungen von EU-Vorschriften
drohen Sanktionen wie Rückforderung von Beihilfen oder Einstellung bestimmter
Handlungen. Etwaige Meinungsverschiedenheiten gelangen unmittelbar zur
Entscheidung an den EuGH. Folgende Vorgänge bzw. Projekte werden einem Beihilfekontrollverfahren zugeführt:
1. Meeresfischzucht Völklingen (MFV)
2. Polyintegrierte Seewasser Aquakultur (PISA)
3. Clarias-Systeme in Mecklenburg-Vorpommern
4. IMARE Institut Bremerhaven.
Beihilfekontrolle
Wettbewerbsbeschwerde
CEP-Studie Beihilfen
(74) Großaquarium für Völklingen
10.11.2011 - hjr - Irgendwann werden die Völklinger Akteure ihre
"Meeresfischzucht" als "gelungenes Projekt" präsentieren - gegen
alle Unkenrufe seiner Kritiker. Die Bürger werden volle Becken und
Mengen an Fischen zu sehen bekommen. Die Medien werden
verkünden: "Und sie können es doch!"
Aber, was normale Bürger und somit die Öffentlichkeit nicht wissen
können ist die Tatsache, dass große Wasser- und Fischmengen
immer noch kein Indiz für Fischzuchtanlagen im industriellen Maßstab
sind: Industriell betriebene Fischzuchtanlagen verfügen nämlich über
Besatzdichten ab etwa 100 kg/m³ Wasservolumen. Solche Werte
werden in Völklingen nicht annähernd erreicht; dort liegen sie in
Größenordnungen herkömmlicher Teichwirtschaften (ca. 15 kg/m³).
Hinzu kommt, dass die riesigen "Schwimmbecken" ohne eigenes
Sedimentabteil nicht annähernd dazu geeignet sind, entsprechend
große Besatzdichten zu verkraften. Bei einer Mindestbesatzdichte
von ca. 100 kg/m³ würden die Fische in ihren eigenen Exkrementen
verenden. Auch die immer wieder hervorgehobene Wasseraustauschrate
von 1 %/Tag ist Beweis dafür, dass kaum nennenswerte Besatzdichten
vorliegen. Denn: Hoher Besatz macht viel und niedriger Besatz macht
wenig Dreck.
Das Hauptproblem jedoch ist die hohe Salzfracht. Um die 9.200 m³
Süßwasser in Salzwasser umzuwandeln, werden allein schon 276.000 kg
Salz benötigt; hinzu kommen eigenen Angaben zufolge täglich 2.000 kg
oder 730.000 kg jährlich. Insgesamt würde die Anlage jährlich 1.006.000 kg
Salz verbrauchen. Bei einem Preis von 0,40 €/kg Salz entspricht das einem
Gesamtpreis von 402.400 €/Jahr. Diese 1.006 t müssen nach Völklingen
transportiert werden, wozu 40 LKW (40-Tonner mit 25 t Zuladung) benötigt
werden. Die Transportkosten sind im vorerwähnten Gesamtpreis nicht
enthalten. Neben der Beschaffung und dem Transport der riesigen Salzfracht,
folgt das eigentliche Problem, nämlich die Entsorgung der salzkontaminierten
Fischgülle. Herkömmliche Biogasanlagen oder Kläranlagen verkraften keine
Salzmengen in dieser Größenordnung, weil dadurch deren Mikroorganismen
zugrunde gehen. Eine Einleitung direkt in die Saar hätte ebenfalls negative
Folgen in Bezug auf die dort lebenden Fischarten. Einzige Möglichkeit wäre,
die Gülle zu trocknen und als Streugut verkaufen. Ob die Bürger sich aber
an "Sch...salz" gewöhnen werden, bleibt fraglich.
Demnach wird es in Völklingen - anstatt einer "Meeresfischzucht"
- irgendwann lediglich ein aufwendiges Großaquarium geben. Stellt sich
die Frage: Kann man damit Speisefische zu marktfähigen Preisen züchten?
Auf diese Antwort darf man gespannt sein.
(73) Die Wunder von Völklingen !
17.10.2011 - hjr - Die Stadtwerke Völklingen - eine Tochter der Stadt
Völklingen - will die Meeresfischzucht jetzt ohne die insolvente IFFT
weiterbauen und betreiben. Laut "Aktueller Bericht" des SR soll die
Anlage zum Jahresende - wieder einmal - in Betrieb gehen. Gelingt
die technische und biologische (!) Inbetriebnahme tatsächlich
innerhalb von nur knapp 2,5 Monaten (!), wäre künftig zu Recht
die Rede vom "Wunder von Völklingen".
Saarbrücker Zeitung
Ob und inwieweit die MFV auf Sicht jedoch wirtschaftlich tragfähig
und somit nachhaltig ist, was die Akteure immer behaupten, wird sich
erst auf lange Sicht erweisen. Nämlich wenn SaarLorLux-Verbraucher
für ein Kilo Dorade oder Stör tatsächlich zehn Euro mehr als bei Cora,
Edeka und Co zu zahlen bereit sind, darf auch hier vom "Wunder von
Völklingen" gesprochen werden.
Am 12.07.2011 haben wir bei allen Fraktionen des saarländischen
Landtages einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
angeregt (s. Nr. 69). Immerhin hat die SPD als einzige darauf reagiert
und uns diese Mail geschickt; die übrigen Parteien wie die CDU, FDP,
Grünen und die Linken haben noch nicht einmal geantwortet. Viele
"Volksvertreter" scheinen in ihrer Kindheit unter zu kleinen Zimmern
gelitten zu haben, denn ihnen mangelt es schlicht an "guter Kinderstube".
Die gebietet nämlich, sachlich und höflich verfasste Schreiben zumindest
zu beantworten! Man kann sich nur wundern ...
An einer Aufklärung von Mißständen in Millionenhöhe sowie an
"hoheitlicher Gesetzesmißachtung" scheint den "Volksvertretern" nur in
begrenztem Umfang gelegen zu sein: Im ähnlich gelagerten "Fall Melcher"
ziehen sie alle Register, bei der MFV schauen sie inzwischen einfach weg,
so als sei alles in Ordnung. "Politikverdrossenheit" - kein Wunder!
Unter rechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls hat die Stadt Völklingen
immer noch "die Rechnung ohne den Wirt gemacht", denn fest steht:
Sie verstößt nach wie vor gegen die Saarländische Gemeindeordnung
- nämlich das "Kommunale Selbstverwaltungsgesetz" (KSVG) - indem
sie die Anlage ohne Genehmigung der darin vorgesehenen behördlichen
Instanzen errichtet und betreibt. Diese Tatsache ergibt sich zweifelsfrei aus
dem Schreiben vom 02.02.2010 des "Ministeriums des Innern und
Europaangelegenheiten" an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
aufgrund unserer Verfassungsbeschwerde (s. Nr. 1). Demnach hat die Stadt
Völklingen "Rechtsbruch" begangen, der zum Sanktionskatalog des
Wettbewerbsrechts gehört (§ 4 Ziffer 11 UWG). Über die daraus erwachsenen
Konsequenzen werden sich die Verantwortlichen ganz sicher noch wundern.
(72) HTW-Forschung: Gras statt Fische?
20.08.2011 - hjr - Wir wollten einmal wissen wie weit der Stand
der "Forschung" der mit 450.000 € gestifteten Professur in Völklingen
gediehen ist und haben uns dorthin auf den Weg gemacht. Dass
die "weltweit einmalige Meeresfischzuchtanlage" seit Jahren im
Baustopp verharrt, ist weithin bekannt. Daher haben wir unser
Augenmerk nunmehr auf die "Forschung" konzentriert und konnten
folgendes feststellen: In der Forschungshalle befinden sich lediglich
einige kleine Aufzuchtbecken sowie die dazu gehörige Wasseraufbereitung.
Ob sie in Betrieb ist und was dort gezüchtet wird, war nicht erkennbar.
Geschätzter Anteil an der Gesamtfläche der Halle ca. 20 Prozent. Die
übrigen 80 % sind ungenutzt oder werden als Büros oder Labor (!)
"genutzt". Vor der Halle befindet sich eine Biogasanlage im Labormaßstab,
die nicht in Betrieb ist. Daneben steht ein handelsübliches kleines
Gewächshaus, in dem unterschiedliche Gräser wachsen. Dass so eine
"erprobte Weltneuheit" aussieht ist, ist äußerst zweifelhaft. Das Ganze
gleicht wohl eher einem "Staats- und Wirtschaftskrimi". Sehen Sie selbst:
Fotos
Die zuständigen Volksvertreter, die diesen "Krimi" finanziert und somit
ermöglicht haben, mögen dafür sorgen, dass endlich LIcht in dieses
Dunkel kommt. Das demokratische Rechtsmittel hierfür ist die Einberufung
eines Untersuchungsausschusses. Alle Fraktionen sind informiert (s. a.
Nr. 69). Falls ein derartiger Ausschuss nicht eingesetzt wird, ist dies der
Beweis dafür, dass an einer Aufklärung und somit einer Verantwortung der
Ver(sch)wendung von Steuergeldern kein Interesse besteht. Dies sollte
bei der nächsten Wahl vom Bürger berücksichtigt werden.
(71) Eigentliche Urheber des MFV-Desasters
11.08.2011 - hjr - Wie so oft im Leben, trifft es letzten Endes immer
die "Falschen" wie eine "IFFT GmbH", eine "MFV GmbH" oder gar
eine ganze Mittelstadt wie Völklingen. Die eigentlichen Urheber dieses
Desasters sind jedoch ganz woanders zu suchen:
Ein Mitarbeiter des Kieler Meeresinstituts "Geomar" und heutiger
"Stiftungsprofessor" der HTW des Saarlandes befasste sich vor Jahren
mit Fischzucht-Kreislauftechnik. Gemeinsam mit einem recht umtriebigen
Aquariumshersteller aus Niedersachsen wurde, dank Förderung der
"Deutschen Bundesstiftung Umwelt" (DBU), eine "innovative Pilotanlage"
gebaut. Diese "Innovation" wurde den unbedarften Völklingern vorgeführt,
wobei ihnen die Umsetzung einer "erprobten Weltneuheit" zugesichert
wurde. Dass diese nichts anderes war als ein herkömmliches Großaquarium
- und eben keine Fischzuchtanlage im industriellen Maßstab - konnten
die Völklinger beim besten Willen damals nicht wissen.
Bemerkenswert aber ist, dass der Aquariumshersteller mit seiner neuen
Firma "Neomar" (offenbar eine Namensabwandlung von "Geomar")
immer noch mit der MFV wirbt, trotz bekanntem Desaster. Ähnliches gilt
für die IFFT, die "vorsorglich" zu einer "MAA GmbH", als "Unterfirma" einer
"TETT AG", mutiert ist.
Man achte besonders auf die "sehr hohe" Besatzdichte im Aufzuchtbecken
bei "Neomar" sowie die allseits hochtrabenden visonäre Versprechungen
beider "vorsorglichen" Unternehmen.
Dass man in der Wüste, an den Polen oder auf dem Mond mit exorbitantem
technischem Aufwand Fische züchten kann, steht außer Frage. Die Frage
ist: Zu welchem Preis? - Schlüssige Wirtschaftlichkeitsberechnungen sucht
man vergeblich, ebenso wie beim "Völklinger Fehlstart".
http://www.neomar.de/rightnav/referenzen
http://www.tett.de/
(70) Fische nicht in Sicht
11.08.2011 - hjr - Unter dieser Überschrift ist heute ein Artikel aus
NRW zur Lage der MFV in der "Kölnische Rundschau" erschienen.
Bemerkenswert ist, dass
- der MFV-Geschäftsführer hierzulande immer wieder
"Vertröstungsprognosen" abgibt, wann und wie es in Völklingen
weitergeht, derer er sich jedoch in NRW "enthält";
- unser Beitrag Nr. 31, bereits am 02.08.2010 auf die "vorsorgliche"
Neugründung der MFV-Geschäftsführer hingewiesen hat;
- die "neue IFFT" sich hauptsächlich mit Algen anstatt mit Fischen
befassen will.
Wer kümmert sich nun um die verbratenen Steuergelder?
Artikel
(69) Untersuchungsausschuss im saarländischen
Landtag angeregt
12.07.2011 - hjr - In der Hoffnung, dass durch einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss (PUA) endlich Licht hinter die Kulissen der
MFV kommt, haben wir heute dem saarländischen Landtag unsere
Anregung hierzu unterbreitet. Nachdem die IHK Saarland uns hierbei
leider nicht unterstützt hat - obwohl es deren Aufgabe gewesen wäre -
waren wir gezwungen, diesen demokratischen Schritt alleine zu gehen.
Die rechtliche Grundlage befindet sich unter Art. 79 der Landesverfassung.
Unser diesbezügliches Schreiben an die fünf Fraktionen finden Sie hier.
Unsere Auffassung zur MFV ist durch Art. 5 GG sowie durch Urteil des
OLG Koblenz (Az. 6 U 1414/98) in eigener Sache gedeckt.
(68) Neues Märchen von der "Meeresfischzucht"
06.07.2011 - hjr - Anbei die Reaktion der Saarbrücker Zeitung zum u. a.
Beitrag "Meeresfischzucht adé". Fakt ist aber, dass
- unsere Informationen aus erstklassigen, vertrauenswürdigen Quellen
stammen; allerdings wollen die Informanten verständlicherweise
nicht genannt werden, da ihnen möglicherweise Repressalien drohen.
- die Verantwortlichen schon oft erklärt haben, die Anlage würde alsbald
in Betrieb gehen. Letztmalig im Frühjahr 2011 hieß es, im Juli 2011 sei es
so weit; jetzt soll es im Winter richtig losgehen. Selbst wenn die Anlage
fertig installiert wäre - was nicht der Fall ist - so kann sie innerhalb der
nächsten sechs Monate unmöglich in Betrieb gehen - von der unklaren
Insolvenzsituation des privaten Mitgesellschafters ganz abgesehen. Die
Gründe hierfür sind diesem Sonderteil zu entnehmen. Wie naiv und dumm
muss man noch sein, dieses Märchen immer wieder zu glauben?
- die Bauarbeiten an der Anlage - bis auf wenige Kleinigkeiten - eingestellt
sind.
- die Verantwortlichen bisher kein schlüssiges Konzept hatten, um ein
System dieser Größenordnung in Gang zu setzen.
- die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit dieser Anlage nicht hinreichend
geplant und geprüft wurde.
- die Verantwortlichen nicht ehrlich und offen kommunizieren. Würden sie
es denn tun, bräuchte man nicht so oft von "Gerüchten" sprechen.
- die Verantwortlichen von den Hauptlieferanten und Vertragspartnern über
den Tisch gezogen wurden.
- wir keineswegs "Gegner" von Fischzuchtanlagen sind, weil wir selbst
davon leben. Wir sind lediglich gegen eine "kommunale" Fischzucht, weil
sie gegen das KSVG verstößt. Wir freuen uns über jede Anlage, die
erfolgreich in Betrieb geht, so lange es sich um gleiche Marktverhältnisse
handelt, die hier jedoch nicht gegeben sind.
- wir keineswegs "vergeblich versucht" haben die MFV juristisch zu
verhindern. Unsere Klagerücknahme beim Verwaltungsgericht erfolgte
ausschließlich aus "wirtschaftlichen" Gründen und nicht aus juristischen
(gegen Pleitiers hat noch keiner gewonnen). Wir sprechen der MFV nach
wie vor ihre "juristische" Existenzberechtigung ab.
- die Redaktion der SZ falsche Sachinformationen veröffentlicht: Unter
dem Titel "Stichwort" erweckt sie den Eindruck, Störe seien ausschließlich
Salzwasserfische. Geschlechtsreife Störe leben aber überwiegend im
Süßwasser, auch und gerade alle Arten, die in Aquakulturen gezüchtet
werden. Auch hier gilt das alte Sprichwort: "Schuster bleib bei deinem
Leisten".
SZ-Regionalausgabe
(67) "Meeresfischzucht" adé !
02.07.2011 - hjr - Der kommunale Schildbürgerstreich mit dem weltweit
einmaligen "Zukunftsprojekt Meeresfischzucht" in Völklingen neigt sich
offenbar einem vernünftigen Ende zu. Wie aus gut informierten Kreisen
zu erfahren war, soll ein privater Investor die im Bau befindliche Anlage
künftig zur Störzucht nutzen. Sie soll fertiggestellt und im Winter mit
Besatzfisch zu je 3 kg besetzt werden. Bei dieser Setzlingsgröße kann
es sich nur um Störe handeln.
Mit dieser grundlegenden Umnutzung von Salz- auf Süßwasser
- der Stör ist ein Süßwasserfisch - wäre der Beweis erbracht, dass
die Öffentlichkeit jahrelang mit dem Märchen vom "Kokerei-Ozean" an
der Nase herumgeführt worden ist. Wer für die verbratenen Steuergelder
verantwortlich ist, wäre zu klären, gleiches gilt für den hoch dotierten
"Stiftungsprofessur-Frühstücksposten". Weder Garnelen- noch Störzucht
rechtfertigen derartige Investitionen öffentlicher Gelder, weil beide Zuchten
seit Jahren zum "Stand der Technik" in der Aquakultur gehören. Für
weitergehende Forschungen auf diesem Gebiet dürfte eine saarländische
Mittelstadt, die ohnehin ums nackte Überleben ringt, nicht über die
notwendigen Kompetenzen und Ressourcen verfügen.
Auch die Planungsverantwortlichen sowie die damit betrauten öffentlich-
rechtlichen Kreditinstitute können ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß
gemacht haben. Hätten die nämlich ihre "Due-Diligence"-Pflichten tatsächlich
erfüllt, wäre ihnen die Unwirtschaftlichkeit des ursprünglichen "Luftschlosses"
gleich ins Auge gesprungen und die Finanzierung wäre nie zustande
gekommen; wie es bei kleinen und mittleren privaten Unternehmen gang
und gäbe ist. Die zuständigen Kontrollbehörden sowie die Justiz sind dem
offensichtlich unrechtmäßigen Vorhaben ebenfalls nicht mit den gebotenen
Mitteln entgegengetreten, die sie sonst gegen jedermann einsetzen.
Ministerielles Einzelinteresse ging vor Recht!
Mit der Privatisierung ihres Schildbürgerstreiches sowie der Umnutzung der
Farm in eine Süßwasserzucht - von uns kürzlich ausdrücklich empfohlen -
haben die Verantwortlichen zwar ihren Kopf "elegant" aus der Schlinge
gezogen; ob und inwieweit sie aber weiterhin glaubwürdig und öffentlicher
Ämter würdig sind, dürfte fraglich sein. Kaum vorstellbar, welcher
wirtschaftliche Schaden der ohnehin gebeutelten Stadt künftig entstanden
wäre, hätte sich dieser Blödsinn noch weitere Jahre hingezogen.
Daher sollten uns die Verantwortlichen dankbar sein, dass wir - in
Zusammenarbeit mit unserem "V-Mann" vor Ort - die Unwirtschaftlichkeit
einer "landbasierten Meeresfischzucht" entlarvt und sie hartnäckig bekämpft
haben.
Jedenfalls wünschen wir dem neuen Privatunternehmer jetzt viel Glück und
Erfolg bei seinem völlig legalen Vorhaben und hoffen auf eine Einladung zur
Eröffnungsfeier in 2012.
(66) Medienberichte zum MFV-Desaster
25.03.2011 - hjr - Das Wochenmagazin "Forum" hat sich mit dem
MFV-Desaster befasst. Bitte lesen Sie selbst
Artikel 1
Artikel 2
(65) MFV-Märchen
14.03.2011 - hjr - Details vom MFV-Märchen erfahren Sie
hier.
(65) MFV "Baufortschritt"
(64) Insolvenzverfahren IFFT GmbH
19.01.2011 - hjr - Wie bereits unter Nr. 31 und 36 vorhergesagt,
entledigt sich die IFFT nunmehr sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen
mit der Stadt eigenen MFV, indem sie Insolvenzantrag gestellt hat
(s. www.fischmagazin.de/bundesanzeiger.php). Gemäß Bauplakat
der MFV soll jetzt eine der zahlreichen Gesellschaften des Aquariumbauers
Sander die Funktion der IFFT übernehmen. Jetzt fungiert der eigentliche
"IFFT-Urheber" gleichzeitig als "MFV-Retter". In der freien Wirtschaft
würde man sowohl "Urheber" als auch "Retter" in die Wüste schicken.
Auf öffentlichen Gefilden gelten jedoch - dank Steuerzahler und Wählergunst -
eigene Gesetze! Angesichts dieses einmaligen Chaos', war unsere
Klagerücknahme goldrichtig: Sterbende sind schlechte Prozessgegner.
Saarbrücker Zeitung
(63) Klarstellung
15.01.2011 - hjr - In der heutigen Saarbrücker Zeitung ist, in Bezug auf
unsere Klagerücknahme, die Rede von "aufgeben". Das ist unzutreffend.
Zutreffend ist, dass wir die weitere Entwicklung in Völklingen sehr genau
beobachten. Bisher bestand das MFV-Projekt lediglich aus Luftblasen
und Visionen, die man hierzulande aus guten Gründen nicht rechtlich
belangen kann. Für den Fall einer etwaigen tatsächlichen "Feindberührung",
müssen die Gegner erneut mit entsprechenden Maßnahmen rechnen.
Insofern geben wir nicht auf, sondern wechseln nur unsere Strategie: Wir
warten ab, was demnächst passiert. Bis die MFV den ersten Fisch auf den
Markt bringt, haben wir letzteren vielleicht schon fest im Griff.
Saarbrücker Zeitung
(62) „Vor Gericht und auf hoher See …
... ist man allein in Gottes Hand", gilt heute mehr denn je.
Da uns inzwischen aber beides zu risikoreich erscheint,
haben wir uns dazu entschlossen, den ungleichen Kampf
gegen die MFV einzustellen.
Ausschlaggebend hierfür waren eingehende Gespräche und
Beratungen mit Juristen und Nicht-Juristen, also Personen
mit gesundem, pragmatischem Menschenverstand sowie
Vernuft- und Wirtschaftlichkeitserwägungen. Immerhin verfügt
der Gegner über Ressourcen, die uns nicht zur Verfügung
stehen: öffentliche Mittel in Millionenhöhe! Diese ungleiche
Ausgangslage sowie die äußert langwierige Jurisprudenz -
Prozessdauer über alle Instanzen erfahrungsgemäß mindestens
fünf Jahre - machen Klagen wirtschaftlich zunehmend zum Himmelfahrtskommando. Gewinner sind stets die Anwälte,
wobei das Recht oft auf der Strecke bleibt. Diesem Risiko
wollen und können wir uns als mittelständisches Unternehmen
nicht weiterhin aussetzen. Daher konzentrieren wir unsere
Kräfte und Energien künftig lieber auf unsere herausragenden
Produkte und Leistungen.
Ob und inwieweit unsere bisherigen Aktivitäten dazu geführt
haben, die Rechtmäßig- und Sinnhaftigkeit des MFV-Projektes
in Frage zu stellen bzw. zu erschüttern, das dürften zumindest
die laufenden Querelen sowie der fortwährende Baustopp mehr
als deutlich machen. Allein der Markt wird entscheiden, wer
letzten Endes tatsächlicher Gewinner ist.
(61) Kaum zu glauben
14.12.2010 - hjr - Die Bild-Zeitung Saarland hat OB Lorig zu seiner
Meinung zur MFV gefragt. Offenbar hat man in Völklingen "den Schuss
immer noch nicht gehört". Duisburg's OB Sauerland lässt ganz herzlich
grüßen. Bitte lesen Sie selbst:
Bild-Zeitung
(60) Utopische Terminserie beweist Inkompetenz
11.12.2010 - hjr - Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war,
sollen die ersten Setzlinge - anstatt wie bisher verlautet - nicht im
März sondern erst im Mai 2011 eingesetzt werden. Verstünden die
MFV-Akteure aber etwas von "Fischproduktion in Kreislaufanlagen",
wüßten sie, dass angesichts andauernden Bautopps auch dieser
Termin reine Utopie ist: Selbst wenn die Anlage Anfang kommenden
Jahres betriebsfertig wäre, nehmen die zur Inbetriebnahme
notwendigen Phasen wie Testläufe, Aufbau der Mikrobiologie und
Eingewöhnung des Erstbesatzes - von Unvorhergesehenem ganz
zu schweigen - allein schon mehrere Monate in Anspruch (s. a. Nr.
19 Ziffer 6).
Wir jedenfalls bleiben auf Kurs: Nachdem das Saarländische
Verwaltungsgericht zunächst unsere Klagebefugnis in Zweifel
gezogen und von einer "verdeckten Popularklage" gesprochen
hat, haben wir "nachgelegt". Dazu kommt - wie angekündigt -
unsere Wettbewerbsklage beim Saarländischen Landgericht,
die noch in diesem Jahr eingereicht wird.
(59) MFV-Gezappel hält an
22.11.2010 - hjr - Die MFV-Akteure haben auf unsere Abmahnung
vom 11.11.2010 nicht reagiert. Infolgedessen müssen sie nun
- neben der laufenden Klage beim Saarländischen Verwaltungsgericht -
mit einer Wettbewerbsklage beim Saarländischen Landgericht rechnen.
Unsere Klageschrift ist in Arbeit. Sie beruft sich auf § 4 Ziffer 11 UWG.
Das interne Gezappel aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten setzt sich
derweil fort; ebenso die Mär von "unbekannten Investoren".
Bild-Zeitung
(58) MFV abgemahnt
11.11.2010 - hjr - Aufgrund unlauteren Wettbewerbs wurde die
MFV heute von uns abgemahnt. Je nach Reaktion der MFV-Akteure,
kann nunmehr auch ein Zivilrechtsverfahren - neben dem bereits
laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren - in Gang kommen. Damit
wären sie von beiden Fachgerichten "umzingelt", so wie es der
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes "empfohlen" hat
(s. Nr 6).
Abmahnung
Bild-Zeitung
Saarbrücker Zeitung VK regional
(57) Nachzappeln bei der MFV
09.11.2010 - hjr - Aale sind bekanntlich aalglatt und zappeln beim
Schlachten noch lange nach - genau wie die MFV-Akteure. Obwohl
sie keine reelle Überlebenschance haben und der Generalunternehmer
aus dem Rennen ist, träumt der OB und der MFV-Chef weiterhin von
der Goldenen Dorade. Ein "Fischzucht-Rechtsanwalt" tritt jetzt an die
Stelle des gefeuererten Generalunternehmers und will die MFV retten.
Ein Völklinger Ingenieurbüro habe das dafür notwendige Know-how;
zudem werde man weiterhin von einem Aquariumsunternehmer aus
Niedersachsen unterstützt. Dass dieser aber zugleich "Partner" des gefeuerten Generalunternehmers sowie Urheber und treibende Kraft
des Meeresfischdesasters ist, scheint die MFV-Akteure nicht weiter zu
stören. Und dass die inzwischen fachkundige Öffentlichkeit längst nicht
mehr an dieses Märchen glaubt, scheint sie ebenfalls nicht aus ihrer
aufgesetzten, medialen Gelassenheit zu bringen. Augen zu und durch
- auf Kosten der Steuerzahler und des Gemeinwohls. Höchste Zeit,
dass das Saarländische Verwaltungsgericht diesem Treiben endgültig
ein Ende setzt.
Den Kommentar des Saarländischen Rundfunks hierzu lesen Sie
hier.
(56) Pressekonferenz zur MFV-Situation
09.11.2010 - hjr - Der OB der Stadt Völklingen sowie der MFV-
Geschäftsführer haben die Medienvertreter um 14.30 Uhr zu einer
Pressekonferenz nach Völklingen eingeladen. Die einschlägigen
Medien werden heute und in den kommenden Tagen ausführlich
darüber berichten. Wir auch ...
(55) Endlich: MFV am Ende?
09.11.2010 - hjr - Wie heute aus der Bildzeitung Saarland zu erfahren war,
steuert das unrechtmäßige Projekt "Meeresfischzucht Völklingen" auf seinen
Untergang zu. Die Verträge mit dem Generalunternehmer IFFT GmbH aus
Bergisch-Gladbach (NRW) sollen gekündigt sein. Einzelheiten dazu folgen
in Kürze.
Bild Saarland
(52) Volksverdummung hält an
13.10.2010 - hjr - Die BILD-Zeitung Saarland berichtet heute
wieder einmal vom Stand der MFV-Baustelle in Völklingen.
Demnach soll die Anlage nunmehr im Februar oder März 2011
in Betrieb gehen. Dieses Märchen wird vom fischzuchtunerfahrenen
MFV-Geschäftsführer schon zum x-Mal erzählt (s. a. Nr. 36 und 42).
Zudem sollen Trommelfilter aus Schweden geliefert werden, als
gäbe es hierzulande keine. So werden in Schweden mit unseren
Steuergeldern Arbeitsplätze finanziert. Das ist nur möglich, wenn
"Schattenprojekte" wie die MFV nicht öffentlich ausgeschrieben
werden, so wie es der Gesetzgeber vorsieht. Trommelfilter in der
Fischzucht sind übrigens, sowie alle anderen Komponenten die in
der MFV eingesetzt werden sollen, Stand der Technik. Fragt sich,
worin die innovativen Elemente, wofür Millionen Forschungsgelder
verbraten wurden, eigentlich bestehen. Noch bevor die unrechtmäßige
Fischzuchtanlage in Völklingen in Betrieb geht, wird das Saarländische
Verwaltungsgericht ihr längst den "Stöpsel" gezogen haben.
BILD-Saarland
(51) IHK-Vorschläge längst überfällig
15.09.2010 - hjr - Am 14.09.2010 zitiert die Bildzeitung aus einer
Veröffentlichung in der IHK-Zeitung "Wirtschaft im Saarland",
Ausgabe 09/2010, den Hauptgeschäftsführer Giersch unter der
Überschrift "IHK-Chef will Minister einsparen". Obwohl seit
Jahrzehnten alle politisch Interessierten das "Hohelied" der
"Staatsverschlankung" und des "Bürokratieabbaus" anstimmen,
wird damit ausgerechnet das "Sprachrohr der Wirtschaft" an den
Pranger gestellt. Dabei sind die Einwände seiner Kritiker alles
andere als überzeugend: Während eine Regierungssprecherin
versucht sich mit positiven Sparbewertungen des "äußerst
peniblen" Landesrechnungshofes zu rechtfertigen, krönt ein
Neunkircher Landrat seinen Unmut mit Unsachlichkeit und
Allgemeinplätzen. Kernaufgabe einer IHK ist u. a. die
Wirtschaftspolitik eines Landes immer wieder auf den
Prüfstand zu stellen. Dazu gehören kommunalwirtschaftliche
Themen ebenso wie eine "kommunale Meeresfischzucht" oder
die Sinnhaftig- und Wirtschaftlichkeit öffentlicher Verwaltungen.
Wer sich darüber aufregt oder dagegen Stimmung macht,
beweist damit, dass ihm die Bedeutung des Begriffs "Demokratie"
abhanden gekommen ist. Wir brauchen mehr mutige
Demokraten wie den saarländischen IHK-Chef, dessen gut
durchdachten Vorschläge längst überfällig sind.
(50) Deutscher Städtetag:
Leitbild "Stadt der Zukunft"
13.09.2010 - hjr - In 2003 veröffentlichte der Deutsche Städtetag
ein Leitbild zur "Stadt der Zukunft". Hier ein Auszug:
"Stadtpolitik öffentlich kommunizieren
Als Voraussetzung für bürgerschaftliche Verantwortungsbereitschaft
in der Form politischer Mitgestaltung und gesellschaftlicher Initiativen
muss Stadtpolitik transparent und öffentlich gemacht werden.
Unverzichtbar ist die nachdrückliche Verstärkung der Information und
Kommunikation der Ziele, der Bedingungen und der Hintergründe der
Stadtpolitik. Eigene Informationsinitiativen der Stadtpolitik, der
Verwaltungen und ihrer Einrichtungen sind von herausragender
Bedeutung, wenn die Bürgerinformation nicht den amtlichen
Mitteilungen und der tagespolitischen Berichterstattung der Medien
überlassen werden soll.
Die Stadt muss selbst aufklären über Konfliktlagen, Kosten und Nutzen
von Entscheidungen, über erforderliche Abwägungsprozesse und über
kurz-, mittel- und langfristige Planungen bzw. deren Realisierung.
Städtische Dienstleistungen müssen aus der Anonymität der "Strom
kommt aus der Steckdose"-Wahrnehmung befreit werden, um den
Bürgerinnen und Bürgern den konkreten Nutzen städtischen
Engagements zu verdeutlichen.
Die Vertretung der Stadtpolitik gegenüber der örtlichen Öffentlichkeit,
gegenüber Verbänden, Ländern, Bund und Europa muss mehr als
bisher kommuniziert werden. Dabei muss der Anspruch deutlich werden,
dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen
und nicht die der Akteure in Stadtpolitik und Verwaltung."
Das klingt doch sehr vernünftig. Kurioserweise ist der OB von Völklingen,
der diese Linie seiner kommunalen Institution mit der MFV "vorbildlich" in
die Praxis umsetzt, auch "Präsident" (!) des Saarländischen Städte- und
Gemeindetages. Wurde hier etwa "der Bock zum Gärtner" gemacht?
(49) Kommunalaufsicht handelt gegen Gesetz
13.09.2010 - hjr - Aus gut informierten Kreisen war zu erfahren, dass
die Kommunalaufsicht tatsächlich den beiden Finanzierungsdeals
(s. a. Nr. 24) mit "ausländischen Banken" und der Beleihung städtischen
Vermögens zugestimmt haben soll. Jetzt hat die Kommunalaufsicht ein
Problem: Als Aufsichtsbehörde haftet sie für diese Kredite, die gemäß
§ 92 ff KSVG niemals hätten genehmigt werden dürfen. In einem ähnlichen
Fall hat der Bundesgerichtshof einer Kommunalaufsicht "Verletzung von
Amtspflichten" vorgeworfen, mit der Folge einer "Staatshaftungspflicht"
(BGH, U. v. 12.12.2002 - III ZR 201/01). Im Klartext: Der Steuerzahler
zahlt letzten Endes wieder die Zeche.
Zudem hat man uns in einem Schreiben mitgeteilt: "Im in Rede stehenden
Fall besteht für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten kein Raum, da die
von Ihnen angeführten Verstöße gegen kommunalrechtliche Vorschriften
nicht erkennbar sind."
Die Kommunalaufsicht erkennt also keine Verstöße gegen kommunalrechtliche
Vorschriften. Na, dann ist ja alles in bester Ordnung. "Honi soit qui mal y pense"
z. B. an politischen Klüngel ...
(48) Still ruht der See bei der MFV
13.09.2010 - hjr - Trotz vielfacher Ankündigungen der MFV-Akteure
dass die Installation der "Technik" beginnen soll, liegt die Baustelle im
Dornröschenschlaf. Und zum x-ten Mal wird das Märchen von Investoren
in die Welt gesetzt (Hamburg, Schweiz usw.). Bei der heutigen Trägheit
der "Massen" ist das ein leichtes Spiel ...
(47) Deutschlandfunk zur MFV
13.09.2010 - hjr - Hier ein Beitrag zur MFV vom
Deutschlandfunk.
(46) ZDF Wirtschaftsmagazin zur MFV
06.09.2010 - hjr - Am Montag, 13.09.2010 um 19:25 Uhr, hat das ZDF
leider nicht berichtet ... Wir informieren, sobald ein neuer Termin
bekannt ist.
(45) IHK Saarland klar gegen MFV
02.09.2010 - hjr - Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes
(IHK), als gesetzlich statuiertes Selbstverwaltungsorgan der Wirtschaft
- auch "Parlament der Wirtschaft" genannt - hat sich in einem Schreiben
klar gegen eine Meeresfischzucht in kommunaler Hand ausgesprochen.
Da es u. a. zu den gesetzlichen Aufgaben von IHKn gehört, Gerichte und
Behörden bei Entscheidungen, die die Wirtschaft betreffen, zu beraten und Stellungnahmen abzugeben, wird damit unsere Position bei der anhängigen Verwaltungsgerichtsklage erheblich gestärkt. Bleibt nur zu
hoffen, dass auch der Vorstandsvorsitzende der SaarLB, der gleichzeitig
IHK-Vizepräsident ist, auf gleicher Linie seines "Parlaments" bleibt und
die MFV-Finanzierung einstellt. Wenn nicht, dürfte zumindest sein Job
bei der IHK nicht mehr in deren wirtschaftspolitisches Konzept passen
und somit fraglich sein. Danke IHK Saarland!
IHK-Schreiben
(44) "Ein tropischer Ozean im Saarland"
01.09.2010 - hjr - Mit dieser Überschrift kokettiert Uwe Waller,
"Stiftungsprofessor" an der Hochschule für Technik und Wirtschaft
(HTW) des Saarlandes, in "HTW-Online" Nr. 74, Ausgabe August
2010 und haut mächtig auf den Putz. So verkündet er darüber hinaus:
"In Völklingen hat die Zukunft begonnen ... die ersten Exoten, Black
Tiger Prawns ...haben ihren Ozean bezogen ... damit soll dem
Raubbau in den Ozeanen entgegengewirkt werden ... die nachhaltige
Aquakultur in wiederaufgeforsteten Mangroven-Sümpfen unterstützt
werden ...in einem künstlichen Ozean, verfahrenstechisch in einem
Fluid-Kreislauf".
Im Gegensatz zu dieser vollmundigen "Science-Fiction-Vision",
sprechen die dort veröffentlichten Bilder eine ganz andere Sprache:
Da sieht man kleine Becken mit eingehängten Kunststoffnetzen als
"Garnelenwohnung" sowie eine herkömmliche Wasseraufbereitung
(RAS-System). Jeder Aquariumsbesitzer oder Koi-Liebhaber verfügt
über eine derart "ausgetüftelte Verfahrens- und Prozesstechnik".
Wirklich innovative Garnelenzuchtsysteme, bei denen so gut wie kein
Wasser und Salz ausgetauscht werden müssen, kommen ohne übliche
Wasseraufbereitung aus (Biofloc-System). Ihr Geheimnis liegt im
biologischen "Belebtschlamm", der sowohl Schadstoffe eliminiert und
den Garnelen gleichzeitig als Futter dient. Auch die Garnelenreproduktion
mit Elterntieren ist Stand der Zuchttechnik (http://www.shrimpnews.com
http://www.moanatech.com/). Sollte auf diesem Gebiet dennoch weiterer
Forschungsbedarf bestehen, existieren hierzulande Universitäten und
Forschungseinrichtungen mit weitaus höherer mariner Expertise als die
"Fachhochschule" HTW mit ihrer "Stiftungsprofessur".
Anglizismen wie "Fluid"-Kreislauf sollen Abstand zum Herkömmlichen,
somit Innovation, Internationalität und wissenschaftliche Kompetenz
vermitteln. Dabei bedient man sich gern einer "Expertensprache", um
"Nicht-Experten" weiszumachen, man sei tatsächlich Experte, somit
unantastbar und über jede Kritik erhaben. Würden die "Nicht-Experten"
sich aber mal die Mühe machen, über ihren "Kirchturmhorizont"
hinauszuschauen und ihren ganz normalen Menschenverstand einsetzen,
würden sie - dank Internet - sehr schnell merken, dass sie hier nach
Strich und Faden verschaukelt werden.
Die HTW mag erforschen was sie will. Sobald dabei öffentlichen Mittel
eingesetzt werden, sind bestimmte rechtliche Voraussetzungen nach
dem Subventionsrecht zu erfüllen. Das ist hier nicht der Fall: Altbekanntes
mutiert zur "Innovation", wird als "förderungswürdig" etikettiert und mit
Steuergeldern in Millionenhöhe finanziert - genau wie bei der MFV.
Daher müssen - neben den MFV-Akteueren - nunmehr auch die
"Forscher" mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Zur Garnelenzucht an sich haben wir bereits unter Nr. 5 und 9 ausführlich
Stellung bezogen (s.u.).
https://www.htw-saarland.de/organisation/htwonline
/htw-online-2010/71/aquakultur
(43) "Warum nicht mit Steuergeldern Lotto spielen?"
31.08.2010 - hjr - In der Lokalausgabe Völklingen der "Saarbrücker
Zeitung" von heute sind zwei interessante Leserbriefe zur MFV
veröffentlicht. Während der eine "den Schuß immer noch nicht
gehört hat" trifft der andere "den Nagel auf den Kopf", indem er
die Frage stellt: "Warum nicht mit Steuergeldern Lotto spielen?"
Saarbrücker Zeitung Lokalausgabe (ganz unten)
Berliner Umschau:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=01092010ArtikelPanoramaSK1
(42) Baustopp besteht immer noch
30.08.2010 - hjr - Der seit Monaten anhaltende Baustopp an der
MFV-Anlage hält weiterhin an. Obwohl die MFV-Akteure auf einer
Pressekonferenz am 11.08.2010 der Öffentlichkeit erklärt haben,
die eingefrorene Finanzierung durch die SaarLB sei aufgehoben
und die Arbeiten würden fortgesetzt, herrscht auf der MFV-Baustelle
weiterhin absolute Ruhe (s. a. Nr. 36). Ob diese zweifelhaften
Erklärungen, die zum x-ten Mal abgegeben wurden, lediglich
"Wahlkampfgeplänkel" sind, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun
haben? In nur sieben Tagen (!) jedenfalls findet in Völklingen die
OB-Wahl statt. Bleibt nur zu hoffen, dass die "verarschten" Wähler
(und Steuerzahler) endlich wissen, wem sie ihre Stimme anvertrauen
können. Ähnliches gilt auch für die Medien, die ebenfalls immer
wieder hinters Licht geführt werden.
Saarländische Online Zeitung (S.O.Z.):
http://www.s-o-z.de/?p=28934
(41) SPD-OB-Kandidat Norbert Degen votiert
für MFV-Alternativen
29.08.2010 - hjr - Der SPD-OB-Kandidat Norbert Degen distanziert
sich ausdrücklich von der bisherigen MFV-"Politik" und folgt den
Vorschlägen, die wir den MFV-Akteuren vor Wochen vergeblich
angeboten haben (s. Nr. 39 letzter Absatz):
http://www.spd-geislautern.de/statdtrat/nachrichten/
news_item.2010-08-28.3693435348
(40) OB sauer über Wahlplakat
21.08.2010 - hjr - Unbekannte - und nicht "Die Linke" als Urheber
wie ursprünglich gemeldet - haben den Völklinger OB in einem
"Wahlplakat" zum "Käptn Klaus" gemacht. Lesen Sie selbst:
Saarbrücker Zeitung Regionalausgabe
(39) Zweifelhafte Kriterien
19.08.2010 - hjr - Anlässlich des "Tags der Offenen Tür" am
15.08.2010 der MFV wurden folgende zweifelhafte Kriterien
bekannt:
Verringerte Produktion - hoher Importdruck
Eigenem Bekunden der MFV-Akteure nach, sollen in dem
"Völklinger Aquarium" jetzt jährlich nur noch 375 anstatt 500 t
Fisch produziert werden. Die Menge bezieht sich aber auf die
Rohware in unverarbeitetem Zustand. Verbraucher wollen aber
keinen unverarbeiteten Fisch. Zumindest ausgenommen und/oder
filetiert ist gefragt. Demnach muss der Fisch verarbeitet werden.
Der verkaufsfertige Fischanteil beträgt durchschnittlich 50 %,
der Rest ist Abfall. Aus 375 t "Rohfisch" werden somit 187,5 t
"küchenfertige" Fische oder Filets - davon 62,5 t "Störfilets".
Die haben aber kaum eine Nachfrage. Und die übrigen 125 t
Dorade-und Wolfsbarschfilets stehen im unmittelbaren
Wettbewerb zu günstigeren Importpreisen aus anderen
EU-Ländern.
Unproduktive Besatzdichten
Die Besatzdichte, d. h. Menge Fisch pro Kubikmeter "produktives"
Wasservolumen, soll bei 50 kg/m³ liegen. Dieser geringe Wert
spricht für eine Anlage im "Aquariumsmaßstab". Nur herkömmliche
Teichwirtschaften liegen mit bis zu 15 kg/m³ noch niedriger.
Professionelle Anlagen im "industriellen Maßstab" weisen im
Endmaststadium Besatzdichten - je nach Fischart - von 100 bis
250 kg/m³ auf. Diese für Laien relativ hohen und ungewöhnlichen
Dichten, die leicht an "Massentierhaltung" erinnern, entsprechen
aber durchaus dem natürlichen Verhalten unterschiedlicher
Fischarten. Arten wie Zander benötigen mehr Platz als typische
"Schwarmfische" wie Wels oder Aal. Ob und inwieweit eine
Haltung "artgerecht" ist, darüber wachen die örtlichen
Veterinärämter.
Hinkender Vergleich
Die MFV-Akteure berühmen sich einer niedrigen Quote für den
Austausch von Frischwasser in Höhe von 1 % bezogen auf das
"gesamte" Wasservolumen. Bei herkömmlichen Kreislaufanlagen
beträgt das Volumen des Frischwasseraustausches ca. 5 - 10 %
vom "produktiven" Wasservolumen. Das umfasst aber nur den
Beckenbereich, in dem die Fische gemästet werden. "Aquarien"
verfügen über extrem niedrige Besatzdichten. Infolgedessen ist
der Anteil des "unproduktiven" Wasservolumens sehr hoch.
Hohes unproduktives Wasservolumen und niedrige Besatzdichten
(s. o.) ergeben, aufgrund geringerer Ausscheidungen, niedrige
Frischwasser-Austauschraten. Daher sind Austauschraten von
Aquarien mit denen von Fischzuchtkreislaufanlagen nicht
vergleichbar.
Ungeeignete Fischbecken
Der flache, schwimmbadähnliche Beckenboden hat nichts mit
moderner Kreislauftechnologie oder gar "innovativer Technik"
gemeinsam; obwohl sich die MFV-Akteure damit immer brüsten
und wofür Subventionen in Millionenhöhe verschwendet wurden.
Zum "Abtransport" größerer Sedimentvolumina, bestehend aus
Exkrementen und Futteresten, ist er völlig ungeeignet.
Risikoreiche Störzucht
Neben dem schwerverkäuflichen Störfleisch setzt man natürlich
auch auf die Kaviargewinnung. Auf dieses Abenteuer darf man
besonders gespannt sein. Es ist das größte Risiko überhaupt,
weil Kaviarfarmen weltweit wie Pilze aus dem Boden schießen.
Dementsprechend ist ein Preisverfall nur eine Frage der Zeit.
Offenbar will man aber ganz bewußt viel Zeit gewinnen, um die
Unwirtschaftlichkeit der MFV erst nach vielen Jahren zugeben zu
müssen. Denn vom Störsetzling bis zum kaviarreifen Fisch
vergehen immerhin fünf bis sechs Jahre. In der Zwischenzeit
sind die Investitionskosten mit Sicherheit auf weit über 20 Mio.
Euro angewachsen. Der etwaige Einsatz laichreifer Fische
vermindert das Risiko nicht, weil ausgewachsene Tiere, im
Vergleich zu Setzlingen, auch erheblich mehr Kapitaleinsatz
erfordern.
Überteuerte Anlagentechnik
Sollten tatsächlich jährlich 375 t Fisch hergestellt werden - was
angesichts der unzureichenden Technik zweifelhaft ist - kostet
die Anlage bei einer Investition von 20 Mio. Euro pro Tonne Fisch
53.333 €. Damit wäre die MFV-Anlage mit Abstand die teuerste
Fischzucht-Kreislaufanlage der Welt. Vergleichbare Anlagen
- mit gleicher oder gar besserer technischer Ausstattung - kosten
nämlich nur zwischen 3.000 (IRAS-System) und 15.000 €/t.
Dieser einmalige "Rekord" ist nur deshalb möglich, weil dieser
(unlautere) "Wettbewerb" auf dem Rücken des Gemeinwohls
- gegen alle gesetzliche Spielregeln und Schranken - ausgetragen
wird.
Nicht marktgerechte Preise
Die Reduzierung der Produktionsmengen von 500 auf 375
Jahrestonnen sowie die voraussichtliche Erhöhung der
Investitionskosten auf über 20 Mio. Euro wirkt sich direkt auf die
Kilopreise aus. Bedingt durch besonders lange Phasen für
Testläufe, Anpassungen, Inbetriebnahme und zeitaufwändige
Produktionszyklen, erhöhen sich die laufenden betrieblichen
Kosten, Abschreibungen und Zinskosten, in erheblichem
Umfang. Diese zusätzlichen und zum Teil unvorhersehbaren
Kosten wirken sich ebenfalls in erheblichem Maße
preissteigernd aus. Demzufolge muss damit gerechnet werden,
dass die MFV auf ihren Fischen sitzen bleibt. Mit derart
überhöhten Kilopreisen ist eine Konkurrenzfähigkeit nicht
gegeben.
Aktuelle Lage
Dieser bundesweit einmalige Schildbürgerstreich liegt dem
Verwaltungsgericht des Saarlandes zur Entscheidung vor.
Mit einem ersten Ergebnis ist im Herbst zu rechnen. Ob und
inwieweit noch wettbewerbsrechtliche Prozesse von uns in
Gang gesetzt werden, wie uns aus dem Innenministerium
des Saarlandes nahegelegt wurde, entscheidet sich in Kürze.
Zur Zeit laufen Verhandlungen mit der IHK des Saarlandes,
der SaarLB sowie den jeweiligen betroffenen Ministerien und
deren Ämtern.
Keine Reaktion auf Alternativangebot
Nachdem die Völklinger Akteure in der Bildzeitung einräumten,
"von der IFFT über den Tisch gezogen" worden zu sein, haben
wir ihnen wirtschaftlich sinnvolle und machbare Alternativen
zur Nutzung der bereits getätigten Investitionen vorgeschlagen.
Bisherige Reaktion: Keine! "Hochmut kommt eben vor dem Fall."
Dazu die Stimme des SPD-OB-Kandidaten :
http://www.spd-geislautern.de/statdtrat/nachrichten/volklinger
-fisch.html/
(38) Pressestimmen
"Die Welt"
http://www.welt.de/wirtschaft/article9051633/
Wie-die-Ozeane-im-Saarland-gerettet-werden.html
"FAZ"
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621
EF555C83C/Doc~E150C10DCF75947AB884B83EFF98
69031~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(37) Kämpferporträt
15.08.2010 - hjr - Seit einem Jahr kämpft unser Geschäftsführer
Heribert Reinhardt zusammen mit seinem "V-Mann" ("Vor-Ort-Mann")
Heinz Adams gegen die wirtschaftliche Betätigung der Mittelstadt
Völklingen als Fischzüchter sowie gegen die Machschaften unlauterer
Mitbewerber. Grund genug beide Kämpfer einmal ins Bild zu setzen.
Bilder
(36) "Wer's glaubt wird selig"
12.08.2010 - hjr - Die saarländischen Medien berichten heute von
der gestrigen Pressekonferenz in Völklingen. Demnach soll ein
weiterer Kredit über 1 Mio. € zur Begleichung rückständiger
Rechnungen gewährt werden. Zur dessen Besicherung seien
städtische Bürgschaften gestellt worden - wohlgemerkt ohne
Bewilligung der Kommunalaufsicht. Wie bzw. wer danach die
technischen Systeme, den Erstbesatz, das Futter, die
unvorhergesehenen Ereignisse und sonstigen Betriebsmittel
finanziert - wofür mit Sicherheit erneut einige "Milliönchen" nötig
sind - bleibt das Geheimnis der MFV-Akteure. Der IFFT-
Geschäftsführer berühmte sich insgesamt einer "sehr guten
Planungsarbeit" quasi als sein "Tagesgeschäft". Angesichts
bekannter vielfältiger Probleme, kann mit guter Planung wohl
kaum die Wirtschaftlichkeitsberechnung gemeint sein. Vielleicht
ist damit aber die Neugründung der MAA GmbH gemeint?
Seltsamerweise ist nämlich der "sehr gute Planer" dort Prokurist
und der MFV-Mitgeschäftsführer gleichzeitig MAA-Geschäftsführer.
Diese Konstruktion macht Sinn für den Fall, dass die MFV-Anlage
doch mehr als 15 Mio. kostet. Dem neusten Vertrag zufolge, sollen
diese Mehrkosten allein zu Lasten der IFFT gehen. Dieses Szenario
kann für die IFFT aber das Aus bedeuten. Das wäre aber nicht
tragisch, weil ja die MAA als "Auffanggesellschaft" innerhalb der
gleichen Branche zur Verfügung steht. So wäre die Welt wieder in
Ordnung, bliebe nicht der Steuerzahler auf den Schulden der IFFT
sitzen. Dieser merkwürdige und offensichtliche Zusammenhang
wurde gestern aber mit keiner Silbe erwähnt, geschweige denn
aufgeklärt. Auch wichtige augenfällige technische Details, wie z. B.
das massenweise anfallende Sediment von dem großflächigen
flachen Beckenboden herausbefördert wird - eine ganz besondere
Herausforderung für Wasseringenieure bei der Errichtung großer
Zuchtbecken - fanden überhaupt keine Beachtung bzw. Fragesteller.
Anstatt einer Inbetriebnahme zum Jahresende, wird eine weitere
"Märchenstunde", wie sie schon so oft stattgefunden hat,
vorhergesagt.
SZ Gesamtausgabe
SZ Regionalteil
Glaubwürdige (und zuversichtliche) Gesichter sehen anders aus ...
(35) Eingefrorene Kredite tatsächlich freigegeben ?
11.08.2010 - hjr - Auf einer heute durchgeführten Pressekonferenz
behaupteten die MFV-Akteure, die SaarLB habe die eingefrorenen
Kredite wieder freigegeben; die Errichtung der Anlage sei bis Ende
2010 abgeschlossen. Ob und inwieweit die SaarLB als Hausbank
der MFV tatsächlich die seit März 2010 eingefrorenen Kredite wieder
freigegeben hat, ist zu prüfen.
(34) Antwort auf Leserbrief
05.08.2010 - hjr - Der "Stiftungsprofessor für Aquakultur " der HTW
des Saarlandes, Prof. Dr. Uwe Waller, hat zum FAZ-Artikel (s. Nr. 29)
einen Leserbrief geschrieben. Was unser Geschäftsführer dazu zu
sagen hat, lesen Sie
hier....
(33) Zeichen von Reue
03.08.2010 - hjr - Völklingens Oberbürgermeister räumt in einem
Interview mit der Bildzeitung erstmalig ein, dass die derzeitige
"Misere" der MFV - die bisher von dort stets bestritten wurde -
vom Mitgesellschafter IFFT verursacht wird. Lesen Sie selbst
Bildzeitung vom 03.08.2010
(32) Insolvenzverschleppung
03.08.2010 - hjr - Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen die
MFV wegen des Anfangsverdachts auf Insolvenzverschleppung.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/
Voelklingen-Voelklinger-Fischzucht-Inwsolvenz-Anfangsverdacht-Insolvenzverschleppung;art27857,3375499
(31) MFV- und IFFT Geschäftsführer gründen
neues Aquakulturunternehmen
02.08.2010 - hjr - Beim Untergang eines Schiffes gilt bekanntlich
"Rette sich wer kann" oder "Die Ratten verlassen das sinkende
Schiff". Ob diese Lebensweisheiten auch für die Geschäftsführer
der MFV und der IFFT gelten? Möge sich der Leser hierzu seine
eigene Meinung bilden.
Handelsregisterauszug Fischmagazin vom 30.04.2010
(30) Klamm bis auf Haut
31.07.2010 - hjr - Die Mittelstadt Völklingen steckt tief in
den roten Zahlen; ein Desaster jagt das nächste. Ideale
Ausgangslage, um sich weitere Investitionen wie die MFV
ans Bein zu binden. Dabei darf eine Kommune sich lt.
KSVG u. a. nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn das
Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen
Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum
vorausichtlichen Bedarf steht. Demnach dürfte Völklingen
überhaupt keine Investitionen tätigen, neue Schulden machen
oder Bürgschaften beleihen, sondern müßte sich zuerst
einmal sanieren, wie es von jedem Unternehmen
hierzulande gefordert wird. Angesichts klammer Kassen
steht wirtschaftliche Betätigung bei den Kommunen hoch
im Kurs; die Spielregeln wirtschaftlichen Handels werden
jedoch ignoriert. Man kann ja nicht pleite gehen, da der
Steuerzahler das Risiko etwaigen Scheiterns zu tragen
hat.
Beispiele der Leistungsfähigkeit der Mittelstadt Völklingen:
Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft (GSW)
Bildzeitung Saarland
(29) "Geblendet von der goldenen Dorade"
30.07.2010 - hjr - Unter dieser Überschrift befasst sich die
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ausführlich mit dem
einmaligen Völklinger Schildbürgerstreich. Bitte lesen Sie
selbst:
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621
EF555C83C/Doc~E150C10DCF75947AB884B83EFF98
69031~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(28) Das Bürgermeistersyndrom
29.07.2010 - hjr - In der heutigen Bild-Zeitung Saarland geht es
um die Bürgermeisterwahl am 5. September 2010 in Völklingen.
Dabei wird auch die MFV thematisiert. Lesen Sie was unser
Geschäftsführer dazu zu sagen hat.
Leserbrief
(27) "Innovative" MFV-Technologie 30 Jahre alt
27.07.2010 - hjr - Wie aus der Studie der FH Trier auf den Seiten 29 ff
hervorgeht - siehe "Aktuelles" Nr. 88 - gehört die MFV-Technologie zur
Gruppe der "RAS-Systeme" - einer 30 Jahre alten Verfahrenstechnik
aus den Niederlanden. Unsere IRAS hingegen werden aufgrund ihrer
unbestreitbaren Vorteile von den Verfassern der Studie eindeutig
favorisiert. Selbst mit der besten 3-D-Technik, so wie sie von den
MFV-Akteuren gern benutzt wird, wird 30 Jahre alte Technik nicht
von heute auf morgen "innovativ". Die Konsequenzen, die sich aus
solchen "Innovationen" sowie deren unrechtmäßiger Subventionierung
ergeben, werden die MFV-Akteure noch zu spüren bekommen.
(26) Shrimpszucht im Aquarium
16.07.2010 - hjr - Die Bildzeitung im Saarland von heute meldet
Aufhebung des Baustopps und erste Erfolge bei der Shrimpszucht.
Zum Beweis, dass die Shrimpszucht funktioniert, präsentiert der
IFFT-Geschäftsführer ein gemästetes Tier und erklärt die nächsten
Bauabschnitte. Unbedarfte sollen damit ins Staunen versetzt werden.
Shrimpszucht im Aquariumsmaßstab funktioniert schon viele Jahre.
Die Garnelenzucht im Industriemaßstab im Binnenland, d. h. ohne
Frischwasser- und Salzverbrauch, funktioniert nur mit dem "Biofloc"-
Verfahren und ist weltweit seit Jahren Stand der Technik (s. a. unter
"Aktuelles" Nr. 84). Die Aufzucht im RAS-Verfahren - wie in Völklingen -
ist obsolet, weil sie die Umwelt durch hohe Salzfrachten und hohen
Wasserverbrauch belastet sowie exorbitante Futterkosten verursacht.
Bereits im Februar (s. Nr. 5) haben wir die Frage aufgeworfen: Was
soll eine Forschung nach bereits Bekanntem - dazu noch mit öffentlichen
Mitteln? Sogar Gold ist im Versuch in einem Teilchenbeschleuniger wie
CERN herstellbar. Die Wirtschaftlichkeit dieses Verfahrens dürfte aber
noch viele Generationen beschäftigen. Was für Gold gilt, gilt auch für
Fisch. Nicht alles was technisch (im Versuch) machbar ist, ist ökonomisch
und ökologisch auch sinnvoll, wie in Völklingen.
Die Zwischenfinanzierung der MFV-Anlage über eine "Geheimbank"
ist rechtswidrig. Die Sanktionen sind in vollem Gange. Letzteres gilt
besonders für den öffentlichrechtlichen Betrieb als solchen. Ganz im
Gegensatz zum vorerwähnten "Schönwetterbericht", haben die MFV-
Akteure sehr schweres Wetter vorm Bug.
(25) Kampf gegen die Windmühlen
07.07.2010 - hjr - Im heutigen "Aktuellen Bericht" des SR 3
wurden die beiden Hauptakteure der MFV zur Lage ihres
umstrittenen Projektes interviewt. In politisch gewohnter Manier
wurde die akute Insolvenzlage heruntergespielt. Sichtlich genervt
ging der "Noch-Geschäftsführer" der MFV anschließend auf die
angebliche Kreditbeschaffung, deren Quelle er nicht nennen wollte,
ein. Die Hausbank jedenfalls sei es nicht. Der Völklinger OB setzte
dem Interview schließlich die Krone auf, indem er kundtat, "die
Investoren stünden bereits Schlange und warteten bloß noch
auf den Beweis, dass die Anlage auch funktioniert".
Offenbar wollen oder können die "Völklinger Don Quichoten"
nicht begreifen, dass nicht die Funktionalität der Anlage sondern
deren offensichtliche Unwirtschaftlichkeit und Umweltbeeinträchtigung
sowie vor allem die damit verbundenen Rechtsbrüche im Mittelpunkt
sämtlicher Kritiken stehen. Diagnose: Schwerer Realitätsverlust!
(24) Realitätsverlust oder "verbale Sabotage" ?
07.07.2010 - hjr - Der Vertriebschef der Stadtwerke Völklingen
wirft den Kritikern der MFV "verbale Sabotage" vor und droht
sogar mit rechtlichen Konsequenzen. (Bildzeitung vom 07.07.2010).
Angesichts unzähliger Tatsachen und Fakten solche Sprüche in
die Welt zu setzen, das kann nur einer dem der Durchblick fehlt
und der unter "Realiätsverlust" leidet.
Auch der IFFT-Direktor ist wieder mal bemüht die aussichtslose
Situation der MFV mit "Ahnungslosigkeit" zu kaschieren, indem
er die Kreditbremse der SaarLB als "für sie nicht nachvollziehbar"
bezeichnet. Aufgrund unserer "Sabotagemaßnahmen" dürfte aber
auch ihm die Unsinnigkeit der MFV sowie deren Unwirtschaftlichkeit
inzwischen bewusst sein. Ein Unternehmen, das seine
Zahlungsverpflichtungen über fünf Monate (!) nicht erfüllt und
wirtschaftlich keine Zukunft hat, ist nun mal insolvent - von den
zahlreichen Rechtsverstößen ganz zu schweigen. Besser man
hätte es gar nicht erst gegründet. Kein Wunder also, dass die
SaarLB als Hausbank in eine "Vollbremsung" gestiegen ist.
"Das Spiel ist aus" - ob man will (oder einsichtig ist) oder nicht!
Warnung: Kreditgeber, die städtisches Vermögen beleihen und
daraufhin Kredite ohne Bewilligkung der Kommunalaufsicht
herausreichen, handeln rechtswidrig im Sinne des KSVG. Die
Kommunalaufsicht ist informiert.
(23) Insolvenzantrag
30.06.2010 - hjr - Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom
26./27.06.2010 (oben rechts) zufolge, hat die IFFT GmbH
Bergisch-Gladbach gegen die MFV GmbH Insolvenzprüfung
beantragt. Da die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens
im Hinblick auf die KSVG-Vorschriften mit vorerwähntem Antrag
keineswegs aus der Welt ist, bleibt unsere Klage beim
Verwaltungsgericht anhängig. Ebenso unabhängig von diesem
Antrag werden die öffentlichen Bürgschaften, die zur Finanzierung
der MFV in Anspruch genommen wurden, im Hinblick auf ihre
Rechtmäßigkeit untersucht. Ob und inwieweit in diesem
Zusammenhang Straftaten einzelner Akteure begangen wurden,
untersucht weiterhin die Staatsanwaltschaft. Damit dürfte das
"Finale" dieses bundesweit einmaligen Schildbürgerstreiches
in Sichtweite sein. Auf die Konsequenzen darf man gespannt sein.
(22) Apropos Störzucht
02.06.2010 - hjr - Wohin Missmanagement und Gigantismus führen
kann, wird in Mecklenburg-Vorpommern am Beispiel der weltweit
größten Störfarm deutlich. Dazu ein aktueller Beitrag der Süddeutschen
Zeitung unter dem Titel "Der Störfall" mehr ... (ganz unten)
(21) Les jeux sont faits - rien ne va plus ...
30.05.2010 - hjr - Die MFV-Verantwortlichen sollten inzwischen
erkannt haben, dass sie geltendes Gemeinderecht gebrochen
haben und einer Illusion aufgesessen sind. Meeresfischzucht an
Land im industriellen Maßstab ist zwar machbar, jedoch ökologisch
und ökonomisch unsinnig. Die ständigen Klimmzüge einer
hoffnungslosen Rechtfertigungsstrategie sind einer öffentlichen
Verwaltung nicht würdig. Zuzugeben auf Manipulateure hereingefallen
zu sein, nicht genügend Sachverstand und Skepsis eingesetzt zu
haben, ist menschlich und keine Schande. Wer viel macht, macht
auch Fehler. Auch wir schießen manchmal übers Ziel hinaus und
müssen uns korrigieren. Wider besseres Wissen jedoch die Fahnen
weiterhin hoch zu halten, ist schwerwiegender als ein "Rückzug in
Ehren"; der immerhin von menschlicher Größe zeugt. Gewiss sind
die verlorenen Millionen viel Geld für eine gebeutelte Stadt. Die
künftigen, kumulierten Gesamtverluste werden jedoch noch
höher sein als die Anfangsverluste. Wähler und Steuerzahler
werden dafür überhaupt kein Verständnis haben.
(20) Klartext ?
28.05.2010 - hjr - Die Völklinger SPD hat gestern einen Flyer
an alle Haushalte verteilt und darin die Informationspolitik der
MFV-Verantwortlichen massiv kritisiert und deren Rücktritt
gefordert. Merkwürdig ist nur, dass die SPD das MFV-Konzept
von Anfang an mitgetragen hat, obwohl alle Schwachstellen wie
Verstoß gegen das KSVG, fehlendes Innovationspotential, fehlende
Wirtschaftlichkeitsberechnung und technische Unschlüssigkeiten
wie die Einleitfähigkeit der salzkontaminierten Fischgülle in eine
Biogasanlage von vorneherein bekannt waren. Was die SPD heute
"Spekulationen und Gerüchte" nennt, sind für uns Fakten, die wir in
Zusammenarbeit mit einem "leidenschaftlichen Kämpfer für Recht
und Gesetz" vor Ort akribisch zusammengetragen haben. Sie sind
in diesem Sonderteil detailliert nachzulesen. Wer der Stadt
Völklingen, entgegen den Beschränkungen des § 108 KSVG
("Schrankentrias") eine wirtschaftliche Betätigung in Form einer
Fischzucht zuvor zugestanden hat, der kann sich heute wohl kaum
des Gegenteils oder gar eines "Klartextes" berühmen.
(19) Zwischenbericht
21.05.2010 - hjr - Die aktuelle Situation der kommunalen
Meeresfischzucht gestaltet sich wie folgt:
1. Aufgrund ausstehender Zahlungen an Bauunternehmen, besteht
seit Wochen Baustillstand.
2. Der Völklinger Stadtrat hat einer umstrittenen Bürgschaft, mit
einer Beleihung städtischen Vermögens, zugestimmt (s. a. Nr. 16).
Wer genau die Mittel dafür herausreichen wird, ist (noch) nicht
bekannt; die "MFV-Hausbank", die SaarLB, soll es jedenfalls
nicht sein. Offenbar ist die sich der rechtlichen und
wirtschaftspolitischen Konsequenzen dieses widerrechtlichen
Geschäftsvorhabens inzwischen bewusst; sonst hätte sie die
fehlenden Mittel für den Weiterbau zur Verfügung gestellt.
3. Der SaarLB soll erst jetzt - nach fast zwei Jahren - ein üblicher Businessplan vorliegen. Existenzgründer oder Unternehmer, die
fremde Mittel oder Subventionen beanspruchen, müssen Banken
oder Behörden solche prüffähigen Unterlagen vor Beginn ihres
Geschäftsvorhabens präsentieren. Angesichts inzwischen bekannter
Zusammenhänge und Tatsachen, kann dies bei der MFV nicht der
Fall gewesen sein (s. a. Nr. 13).
4. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen verschiedener
Anfangsverdachte (Az 36 Js 843/10).
5. Die Errichtung und der Betrieb der Anlage verstößt gegen
§ 108 KSVG, wofür nach Auskunft der Kommunalaufsicht
allein die Stadt Völklingen verantwortlich ist. Zwar hat die Stadt
die MFV "angezeigt"; das entbindet sie jedoch nicht von ihrer
Pflicht, die Vorschriften des KSVG zu beachten - unabhängig davon,
ob die Kommunalaufsicht auf die Anzeige hin reagiert hat oder nicht.
Auch ein Befreiungsantrag gemäß § 118 KSVG n. F. wurde nicht
gestellt. Ob und inwieweit die Nicht-Reaktion der Kommunalaufsicht
auf die Anzeige hin rechtens war, wird das Verwaltungsgericht
klären. Fakt ist jedenfalls, dass die Stadt Völklingen ohne jeden
Zweifel gegen Vorschriften des KSVG verstoßen hat. Unsere
diesbezügliche Verwaltungsklage, in der wir die Einstellung der
MFV fordern, ist anhängig (Az 11 K 447/10). Ob wir zudem eine
einstweilige Anordnung auf sofortige Einstellung der gesamten
MFV-Aktivitäten beantragen werden, entscheidet sich in den
nächsten Tagen.
6. Selbst wenn die Anlage in Betrieb ginge, so beweisen allein
schon die unrealistischen Planungszeiträume, die in den Medien
ständig publiziert und laufend geändert werden, dass die Akteure
von einer Fischzucht im industriellen Maßstab überhaupt keine
Ahnung haben: Die Inbetriebnahme derartiger Systeme mit
Test- und Anfahrphasen der biologischen Komponenten, sowie
die Eingewöhnung des Erstbesatzes dauert bei diesen
Dimensionen fast ein ganzes Jahr. Die biologischen Prozesse in
Salzwasseranlagen dauern eben länger als die in Süßwasseranlagen.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wird die vollständige
Inbetriebnahme jedenfalls bis zu den OB-Wahlen im Herbst
keinesfalls abgeschlossen sein.
7. Die jüngste Meldung über die erfolgte Lieferung der Shrimpslarven
soll Fortschrittlichkeit signalisieren. Was dabei unerwähnt bleibt, sind
die enormen Schwierigkeiten bei der Shrimpsproduktion an sich wie
die hohen Mortalitätsraten sowie die Entsorgung der Salzgülle.
Insofern wird die unbedarfte Öffentlichkeit weiterhin an der Nase herum
geführt - von rechtlichen Aspekten ganz zu schweigen.
8. Die Mutmaßungen des Völklinger OB im Wochenspiegel im
Hinblick auf eine Umnutzungspekulation unsererseits in eine
Süßwasserfarm sind völlig abwegig. Wir befassen uns ausschließlich
mit landwirtschaftlicher Fischproduktion in überschaubaren (kleinen)
Maßstäben und kümmern uns um Verarbeitungs- und Vermarktungskonzepte,
womit Fischfarmen überhaupt erst wirtschaftlich lukrativ sind.
"Größenwahnprojekte" wie die MFV interessieren uns ausschließlich
unter rechtlichen Aspekten.
9. Zur Behebung dieses bundesweit einmaligen "kommunalen
Schildbürgerstreichs", bei der eine Kommune Fische produziert,
werden wir den Saarländischen Rechnungshof sowie die
Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt - über unsere bisherigen
Maßnahmen hinaus - informieren und um entsprechende Interventionen
ersuchen. Dieses unrechtmäßige MFV-Gebilde widerspricht unserer
sozialen Markt- und Wirtschaftsordnung in höchstem Maße und ist daher
im Keim zu ersticken (s. a. Nr. 1). Denn "Schiedsrichter" (Staat) und
"Spieler" (Wirtschaft) gleichzeitig sein, ist vollkommen widersinnig.
(18) "Zur Kenntnis genommen"?
08.05.2010 / hjr - Der Abgeordnete Lothar Schnitzler
(DIE LINKEN) hat im Februar eine Landtagsanfrage in Sachen
MFV auf den Weg gebracht (s. a. unsere Nr. 1). Die Antwort
des Landtages des Saarlandes macht deutlich, wie einfach und
leicht es hierzulande ist, sich auf Kosten der Steuerzahler und
Mitbewerber Luftschlösser in Millionenhöhe "genehmigen" zu
lassen.
Mehr:...
(17) Strafanzeigen konkretisiert
04.05.2010 / hjr - Laut Mitteilung eines Oberstaatsanwaltes
aus Saarbrücken genügen unsere bisherigen Strafanzeigen
nicht den Vorschriften der Strafprozessordnung (schließlich
sind wir Unternehmer und keine Strafrechtsexperten). Daher
haben wir nunmehr neue personalisierte - somit konkretere -
Strafanzeigen erstattet.
(16) Bürgschaftszusage unrealistisch
02.05.2010 / hjr - Gegen die Stimmen der DieLinken hat
der Völklinger Stadtrat am vergangenen Freitag einem
Bürgschaftsantrag zugunsten der Stadtwerke Holding und
somit auch der MFV zugestimmt. Mit diesem demokratischen
Willensbildungsprozess allein ist "die Kuh aber noch lange
nicht vom Eis":
1. Für Bürgschaften gelten die gleichen (strengen)
Voraussetzungen wie für die Vergabe von Darlehen (s. Nr. 13).
2. Bürgschaften für öffentliche Unternehmen unterliegen den
Bestimmungen des KSVG und sind nur in Ausnahmefällen zu
gewähren. Missmanagement ist jedoch kein Ausnahmetatbestand.
3. Öffentliche Bürgschaften ab einer gewissen Größenordnung
unterliegen dem EU-Recht und sind genehmigungspflichtig.
4. Bei öffentlichen Unternehmen, die bei ihrer Errichtung gegen
die Gemeindeordnung verstoßen haben (§ 108 KSVG) und
deren Existenzberechtigung allein schon deshalb auf dem
Spiel steht, besteht nicht die geringste Aussicht auf eine
Bürgschaftszusage. Wer unter diesen Umständen dennoch
öffentliche Bürgschaften vergibt, verstößt sowohl gegen die
Grundsätze öffentlicher Haushaltsführung gemäß KSVG als
auch gegen das Subventionsrecht. Solche Bürgschaftsvergaben
wären zudem auch strafbare Handlungen, die sich weder
Bürgschaftsinstitute noch das Land selbst erlauben können.
(15) MFV-Chef: "Wir liegen voll im Zeitplan"
01.05.2010 / hjr - In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung
vom 9.4.2010 (s. Nr. 7) behauptet der MFV-Geschäftsführer Dahm,
man läge voll im Zeitplan, mit dem Besatz sei Anfang Juli zu rechnen.
Wenn der MFV-Geschäftsführer etwas von Fishfarming verstünde,
wüsste er, dass diese Prognose wirklichkeitsfremd ist. Selbst wenn
die Anlage bis Anfang Juli betriebsbereit wäre - was aufgrund des
Baustillstandes zu bezweifeln ist - sind mindestens drei Monate
für Inbetriebnahme, Testläufe und vor allem zum Einfahren der
biologischen Wasseraufbereitung notwendig. Von technischen
und sonstigen unvorhergesehbaren Problemen ganz zu schweigen.
Derart haltlose Versprechungen mögen vielleicht die Öffentlichkeit
wegen der Verschwendung ihrer Steuergelder ruhigstellen, in
Fachkreisen erntet man damit nur Kopfschütteln.
(14) Wenn Politiker Unternehmer spielen
29.04.2010 / hjr - Das Land Rheinland-Pfalz hat sich am Nürburgring
ein heiß umstrittenes Denkmal gesetzt. Irgendwie kann man sich des
Vergleichs mit dem Völklinger MFV-Desaster nicht entziehen. Lesen
Sie hierzu diesen Artikel.
(13) SaarLB bestreitet Vorwürfe
27.04.2010 / hjr - Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gegen
die "Saarländische Online Zeitung (SOZ)" bestreitet die SaarLB
unsere Vorwürfe, "sie hätte Kredite ohne übliche und zwingende
Vorlage eines schlüssigen Unternehmensplanes herausgereicht".
Die dafür zuständigen Abteilungsleiter versicherten an Eides Statt:
(Zitat) "Der Vorgang ist nach banküblichen und gesetzlichen
Vorschriften (Kreditwesengesetz) geprüft worden. Im Rahmen der
Prüfung haben umfangreiche und detaillierte Unterlagen, die zur
Prüfung der Wirtschaftlichkeit erforderlich waren, vorgelegen.
Auf dieser Basis wurde ein eigenes Cash-Flow-Modell entwickelt
und ein für diese Art von Projekten vorgesehenes Ratingverfahren
angewandt. Das Ergebnis dieser umfassenden Prüfung war die
Feststellung der Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit des
Projektes."
Wenn dem so wäre, hätte man feststellen müssen, dass allein
schon die rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung der MFV,
wonach die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune gemäß
KSVG a. F. nur subsidiär erlaubt war, nicht vorlagen.
Ebenso hätte man feststellen müssen, dass mit der Errichtung
der MFV die Wettbewerbsgesetze (UWG) in erheblichem Umfang
unterlaufen werden.
Die angeblich durchgeführten Prüfungen wie die der
Wirtschaftlichkeit, des "Cash-Flow-Modells", des Ratingverfahrens
sowie der Machbarkeit sind nur in dem Maße wirklich aussagefähig
und somit brauchbar, wie deren Prämissen, die ihnen zugrunde
liegen, richtig oder falsch sind. Unrealistische Prämissen führen zu
unrealistischen Ergebnissen und umgekehrt.
Da das "innovative und weltweit einzigartige" MFV-Projekt mit
Sicherheit nicht zum banküblichen Alltagsgeschäft gehört, stellen
sich folgende Fragen:
Woher hat die SaarLB den zur Prüfung notwendigen fachlichen
Sachverstand? Wer hat die Bank im Rahmen ihrer Prüfungen
- in der Branche "landbasierte Meeresfischzucht" wohlgemerkt -
kompetent und neutral beraten bzw. unterstützt?
Angesichts angeblich professioneller Unterlagen und Prüfungen,
wie kann es in der frühen Bauphase zu Finanzierungsengpässen
in Millionenhöhe und zum gegenwärtigen Baustillstand kommen?
Wenn schlüssige Unternehmsplanungen tatsächlich exististiert
haben, warum wurden sie befugten Interessenten wie
MFV-Aufsichtsräten, die sie ausdrücklich verlangt haben, nicht zur
Verfügung gestellt?
Zudem erhebt die SaarLB in ihrem Verfügungsantrag gegen die
SOZ den Vorwurf, zu obigem Sachverhalten wäre ihr keine
Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme gegeben worden.
Banken geben, mit stetem Hinweise auf das Bankgeheimnis,
bekanntlich keinerlei Stellungnahmen oder Auskünfte gegenüber
unbefugten Dritten ab.
Ob und inwieweit es eine umfassende Prüfung, die im Ergebnis
zur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Projektes geführt haben
soll, überhaupt gegeben hat - und vor allem schlüssig und
nachvollziehbar war - wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein.
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit kommunalen Wirtschaftens wird
Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit sein; die des Wettbewerbs
wird das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden haben.
Die beanstandete Berichterstattung der SOZ entspricht im Hinblick
auf deren tendenzielle Einstellung und pointierte Formulierung
jedenfalls dem Grundgesetz sowie dem Presserecht. Eine Anstalt
öffentlichen Rechts verfügt zwar, genau wie natürliche Personen,
über "Persönlichkeitsrechte" - auch im Hinblick auf "Schmähkritik".
Als "Organ der öffentlichen Hand" muss sie aber weitaus mehr
Kritik "ertragen" als natürliche Personen.
(vgl. OLG Koblenz Urteil vom 11.01.2001 Az. 6 U 1414/98 in
eigener Sache)
(12) Mitverantwortung MFV-Desaster
27.04.2010 / hjr/jdb - In der "MFV-Abstiegsphase" ist feststellbar,
dass einige politische Parteien das MFV-Desaster sich als "ihr Erfolg"
auf die Fahnen schreiben. Unser Geschäftsführer sagt hierzu seine
Meinung in einem weiteren
Leserbrief.
(11) Beispiel für öffentliche Manipulation
22.04.2010 / hjr - Am 10.02.2009 fand eine öffentliche Diskussion zur
Meeresfischzucht bei der "Peter Imandt Gesellschaft" unter dem Titel
"Wahnsinn oder Innovation" statt. Diese Gesellschaft bezeichnet sich
als "Verein für politische Bildung und Kultur im Saarland".
Ausschnitte der Diskussionsbeiträge sind im "Saar-TV" erschienen,
auch der Beitrag des IFFT-Geschäftsführers Esser. Der sagte u. a.
wortwörtlich: "... wir haben sehr viele Anlagen gebaut ..." und versucht
über angebliche Kompetenz Vertrauen aufzubauen. In Wirklichkeit
aber hat die IFFT keine einzige Fischzuchtkreislaufanlage gebaut,
geschweige denn verkauft.
Auch die von Esser so genannte "geschmackliche Muffigkeit älterer
Aquakulturanlagen" ist nicht allgemeingültig: Die Gründe für die
"Muffigkeit" von Farmfisch liegen in unzureichender Hälterdauer der
Fische sowie zu hohen Nitratkonzentrationen im Prozesswasser.
Eine innovative Lösung dieses weithin bekannten Problems durch
die IFFT ist jedoch nicht erkennbar.
http://www.saartv.de/vermischtes/Wahnsinn_oder_Innovation-315.html
(10) Stadt Völklingen zieht sich aus Meeresfischzucht
zurück - Privatanleger Retter in der Not?
22.04.2010 / hjr - Die Stadt Völklingen zieht sich aus dem Projekt
"Meeresfischzucht" zurück - nicht zuletzt aufgrund unserer Aktivitäten
(s. Saarbrücker Zeitung vom 22.04.2010).
Dieser längst überfällige Rückzug soll über eine reale Insolvenzlage
hinwegtäuschen. Über einen Fonds sollen jetzt private Anleger in ein
unwirtschaftliches Projekt geködert werden. Im Klartext: Privatkapital
saniert öffentliches Missmanagement! Ob Privatanleger dabei auf der
Strecke bleiben, ist den politisch "Verantwortlichen" offenbar wurscht;
Hauptsache das Problem ist vom Tisch.
Alternativ zum Anlegerkapital sollen "Stadtwerke-Gelder" oder sogar
öffentliche Bürgschaften in Millionenhöhe zur Sanierung der MFV
ver(sch)wendet werden. Mit diesen "Strategien" hat das "Management"
der MFV aber wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht ...
Im Kommentar zum obigen SZ-Bericht wird vermutet, beim
Verkauf der MFV hätte deren Geschäftsführer "Oberwasser". Diese
Vermutung dürfte höchst unrealistisch sein:
1. ein "Letter of Intent" (oder "LOI") ist eine reine Absichtserklärung mit
geringer Bindungswirkung; LOI's sind oft reine Gefälligkeitsbekundungen;
2. der LOI-Partner kommt als künftiger Investor ohnehin nicht infrage,
weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse, die im Bundesanzeiger
veröffentlicht sind, eine Partnerschaft in Millionenhöhe nicht zulassen;
3. der Anwalt des LOI-Partners ist daher (s. Ziffer 2) damit beauftragt,
Privatkapital für die MFV zu akquirieren. Diese Akquisition ist aber nicht
von heute auf morgen realisierbar: Es bedarf eines überzeugenden
Prospektes, umfangreicher Distribution sowie zeitraubender Nachfaßaktionen.
Hinzu kommt, dass potentielle Anleger ob der Finanzkrise auf derartige
Emissionen mit größter Skepsis reagieren und
4. selbst wenn Privatanleger oder Investmentgesellschaften rekrutierbar
sind, wäre deren Anlage in die MFV, aufgrund fehlender wirtschaftlicher
Tragfähigkeit, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine
(vorhersehbare und somit kalkulierbare) Fehlinvestition.
Insofern sind die erhofften Privatinvestoren kein realistischer
Rettungsring für die MFV. Wirtschaftspraktiker wissen das! Daher
wird es dem MFV-Geschäftsführer berechtigterweise nicht vergönnt
sein, mit diesem Projekt jemals "Oberwasser" zu genießen. Um die
Hintergründe und vielfältigen Rechtsbrüche öffentlichen Wirtschaftens
wird sich "Justitia" zu kümmern haben.
Bild-Zeitung
Kommentar zum Bildbericht: (Zitat GF Dahm) "Wir haben eine
Finanzlücke von 2,5 Mio. €. Die schließen wir mit Stadtwerke-Geldern
oder einem privaten Investor."
Wie ein Geschäftsführer eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens
mit ihm anvertrauten Finanzen umgeht, sollte man sich genußvoll
auf der Zunge zergehen lassen ...
Saarländische Online Zeitung (SOZ)
(9) "Shrimpsforschung"
17.04.2010 / hjr - Die Negativ-Schlagzeilen aus Völklingen reißen
nicht ab: In aller Öffentlichkeit prahlen die Initiatoren damit, dass sie
alsbald mit der "innovativen" Produktion von Shrimps beginnen.
Lesen Sie das "Märchen von der Saar" in der Saarbrücker Zeitung.
Leserbrief
(8) Bedenkliche "Argumente"
31.03.2010 / hjr - Wie aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung
vom 31.03.2010 hervorgeht, ist die Völklinger Kommune bestrebt,
ihre Meeresfischfarm schönzureden. Im dazu verfassten Kommentar
wird das Vorgehen der Gegner sogar als "bedenklich" kritisiert. Was
unser Geschäftsführer dazu zu sagen hat, lesen Sie im folgenden
Leserbrief.
Saarbrücker Zeitung gekürzte Fassung (unten links)
Zur wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, hat der BDI 2006 ein
Positionspapier veröffentlicht. Mehr ....
(7) Meeresfischfarm kurz vor der Pleite
30.03.2010 / hjr - Insidervernehmen nach soll die weltweit
größte landbasierte kommunale Meeresfischfarm in Völklingen
unmittelbar vor der Pleite stehen: Die Banken verweigern weitere
Kredite, die unbedingt zur Fortsetzung des umstrittenen Vorhabens
benötigt werden. Nachdem Millionen von Steuergeldern in dunkle
Kanäle versickert sind, hält man jetzt Ausschau nach (dummen)
Privatinvestoren, die die Karre aus dem Dreck ziehen sollen.
Der saarländischen Justiz steht eine Menge Arbeit ins Haus.
Saarbrücker Zeitung Ausgabe Völklingen vom 09.04.2010
(6) Verfassungsgericht zeigt Klagewege auf
21.03.2010 / hjr - Der Verfassungsgerichtshof (VGH) des
Saarlandes hat unsere Verfassungsbeschwerde wegen der
Meeresfischzucht Völklingen aufgrund "fehlender
Rechtswegerschöpfung" abgewiesen. Das heißt: Bevor wir
erneut den VGH bemühen können, müssen sich zunächst alle
Behörden-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsinstanzen mit der
Sache befassen. Diesem VGH-Rat werden wir Folge leisten
und die entsprechenden Klagen einreichen.
VGH-Saarland: Beschluss
(5) "Forschung" nach Bekanntem ?
25.02.2010 / hjr - In der saarländischen Hüttenstadt Völklingen wird
jetzt die Produktion von Garnelen "erforscht". Dafür und für ähnliche
"Forschungen" wurde eigens eine "Stiftungsprofessur" an der technischen
Hochschule in Saarbrücken geschaffen. Bemerkenswert hierbei ist nur,
dass Garnelen sowohl in Deutschland als auch weltweit bereits erfolgreich
produziert werden. Daher besteht hier überhaupt kein Forschungsbedarf.
Dasselbe gilt für andere Forschungsziele des "Stiftungsprofessors".
Mit ein wenig Phantasie lassen sich aus jeder noch so verrückten Idee
Forschungsprojekte gestalten: z. B. "die wunderbare Welt eines Grashalms"
oder "das Liebesleben von Ameisen". Skandalös hierbei ist die öffentliche
Finanzierung. Im Subventionsrecht gibt es den wichtigen Begriff der
"Erforderlichkeit". Nach bereits Bekanntem erneut zu "forschen" dürfte
aber keineswegs "erforderlich" sein. Insofern werden hier
Gestaltungsspielräume mißbräuchlich konstruiert, was gegen
§ 4 SubvG verstößt und strafbar ist. Das gilt auch für die Schaffung
einer "Stiftungsprofessur", die eng mit der höchst zweifelhaften
Meeresfischzucht Völklingen gekoppelt ist.
Beispiele für Bekanntes:
Möllers Shrimps
Garnelenzucht made in Niedersachsen
http://www.happyshrimp.nl
Nachdem man den Unsinn der landbasierten Meeresfischzucht im
industriellen Maßstab inzwischen offenbar eingesehen hat, sucht man
jetzt fieberhaft nach Alternativen. Daher werden neue Lösungen für die
Verwendung der kontaminierten Fischgülle "erforscht". Insidervernehmen
nach soll - neben der Garnelenzucht - auch die Verwendung salzhaltiger
Fischgülle auf Salzwiesen "erforscht" werden. Auch salzfressende
Mikroorganismen sollen auf dem Forschungsprogramm des
"Stiftungsprofessors" stehen, ebenso wie die Verwendung der
Fischgülle als Streusalz.
Wie dem auch sei, diese Forscherei beweist, dass die landbasierte
Meeresfischzucht ein Experiment ist, worüber wir bereits berichteten.
Experimenten mangelt es aber an Marktreife. Deren Existenz wurde
stets behauptet aber nie bewiesen. "Wir können das" tönt der Professor
vollmundig. Warum forscht er dann?
Auch mit diesem Skandal und den damit verbundenen unlauteren
Geschäftspraktiken werden wir uns (leider) beschäftigen müssen.
Inzwischen macht das "Völklinger Modell" jedoch weltweit Schule.
Viele Kommunen (!) wollen jetzt ebenfalls Seefische an Land produzieren
ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass sich das überhaupt nicht
rechnet, von den Umweltschäden ganz zu schweigen. Der künstliche
Imagevorteil unlauteren Handelns entspricht unserem immensen,
ständig wachsenden Schaden.
(4) "Steuer-Grab oder große Chance?"
07.02.2010 / hjr - Unter diesem Titel erschien in der Saarbrücker
Zeitung vom 6.2.2010 ein Artikel zur umstrittenen Meeresfischzuchtanlage
der Stadt Völklingen. Unsere Meinung hierzu lesen Sie hier ...
(3) "Wir kreieren unseren eigenen Ozean"
09.01.2010 / hjr - So lautet die Überschrift eines Artikels in der Völklinger
Ausgabe der "Saarbrücker Zeitung" zur umstrittenen Meeresfischzucht der
Stadt Völklingen. Unser Geschäftsführer hat dazu einen Leserbrief verfasst.
(2) "Meerestier aus dem Saarland"
13.12.2009 / hjr - So lautet die Überschrift im "Stern", Ausgabe 48/2009
auf Seite 116 eines Artikels über die "weltweit erste Aquafarm für
Salzwasserfische im Binnenland". Wie schlecht dieser Beitrag
recherchiert ist und wie Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen,
lesen Sie hier.
29.10.2009 / hjr - In der saarländischen Hüttenstadt Völklingen
sollen demnächst Seefische unabhägig vom Meer gezüchtet werden
- 500 Tonnen im Jahr. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wären
die Betreiber der Anlage private Unternehmer. Das ist aber nicht
der Fall. Anlagenbetreiber ist die Stadt Völklingen in Verbindung
mit mehreren privatrechtlich betriebenen Unternehmen. Die Betriebs-
und Baugenehmigung dieses Vorhabens verstößt gegen § 108 KSVG
(Kommunales Selbstverwaltungsgesetz des Saarlandes) und ist
daher zu widerrufen.
Weil sich die Kommunalaufsicht als zuständige Bewilligungsbehörde
des Innenministeriums sich dieses Rechtsverstoßes offensichtlich
bewusst war, hat man ihn posthum legitimiert, indem man eine
"Befreiung" von den Bindungen des § 108 KSVG schuf. So ist
der "Befreiungsparagraf" 118 KSVG entstanden, der sinngemäß
besagt, dass eine Kommune sich auch dann wirtschaftlich betätigen
darf, wenn "die Politik" daran "interessiert" ist. Jetzt liegt es also im
Ermessen einzelner Ministerien, ob und inwieweit sich eine Kommune
wirtschaftlich betätigen darf. Damit ist die bundesweit übliche
Beschränkung wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen im
Saarland quasi aufgehoben.
Das Betreiben einer Fischzucht läßt sich aber beim besten Willen nicht
unter die sonst übliche Daseinsfürsorge von Gemeinden wie
Abfallbeseitigung oder Feuerwehr einordnen. Dank der "Lex Fischzucht"
sind staatlichem Wirtschaften nunmehr keine Grenzen mehr gesetzt.
Was heute private Unternehmen leisten - Autos bauen, Brot backen,
Haare schneiden, Vieh züchten - erledigen morgen Staatsbetriebe.
Die DDR läßt grüßen!
Soll Marktwirtschaft künftig nicht zur Staats- und Planwirtschaft mutieren,
muss diesem bundesweit einmaligen "Schildbürgerstreich" dringend
Einhalt geboten werden. Neben unserer Verfassungsbeschwerde erfolgt
Klage wegen Amtspflichtverletzung (s. Artikel Saarbrücker Zeitung),
da die Betriebs- und Baugenehmigung gemäß KSVG a. F. überhaupt
nicht hätte erteilt werden dürfen.
Verfassungsbeschwerde
Regierung des Saarlandes zur Verfassungsbeschwerde
Landtagsanfrage
Antrag "Die Linken" an OB Völklingen
Bildzeitung
Saarbrücker Zeitung
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